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Kollisionsrechtliche Beurteilung des Personalstatuts eines in Deutschland geborenen Kindes vietnamesischer Eltern

BayObLG (1Z BR 128/98) | Datum: 18.02.1999

I. Im Geburtenbuch des Standesamtes wurde am 7.12.1993 das 1993 nichtehelich geborene Kind mit dem Familiennamen seiner Mutter, der Beteiligten zu 1, eingetragen. Sie stammt wie der Vater des Kindes, der Beteiligte zu [...]

Vollzug einer Herausgabeanordnung nach § 1632 BGB

BayObLG (1Z BR 112/99) | Datum: 26.02.1999

I. A. wurde 1994 als eheliches Kind der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 geboren. Es wuchs bei seinen Eltern auf. Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil brachte der Beteiligte zu 2 seiner Ehefrau, der [...]

Beschwerde gegen Auflagen vor Akteneinsicht

OLG Köln (16 Wx 48/99) | Datum: 26.02.1999

Für den verstorbenen Betroffenen war im August 1995 wegen altersbedingter Beeinträchtigungen Betreuung angeordnet und zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Postangelegenheiten einer [...]

Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen eine die Entlassung des Pflegers ablehnende Entscheidung

BayObLG (1Z BR 193/98) | Datum: 26.02.1999

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des im Jahr 1982 geborenen, inzwischen 16 Jahre alten Kindes. Seine Ehe, aus der das Kind stammt, ist im Jahr 1992 geschieden worden. Das Kind lebt bei seiner Mutter, der auch die [...]

1. Eine noch nach § 1672 BGB in der alten Fassung ergangene Sorgerechtsentscheidung hat insoweit vorläufigen Charakter, als sie auf die Trennungszeit beschränkt ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine solche Sorgeregelung im Einzelfall über die Rechtskraft der Scheidung hinaus Bestand haben konnte, wenn nämlich die zwingend im Scheidungsverbund zu treffende Entscheidung nach § 1671 BGB in der alten Fassung aufgrund der Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge noch nicht erfolgt war und auch keine für diesen Fall nach § 628 ZPO vorgesehene einstweilige Anordnung ergangen war. 2. Die Abänderung einer solchen Entscheidung erfolgt auf der Grundlage des § 1671 BGB in der neuen Fassung, nicht nach § 1696 BGB, da auf diese Weise gewährleistet wird, daß eine Alleinsorge eines Elternteils nur unter den dort genannten Voraussetzungen möglich ist und eine Rückkehr zur gemeinsamen elterlichen Sorge, die die gesetzliche Neuregelung als Regelfall vorsieht, erleichtert wird. Bei Anwendung des § 1696 BGB könnte dieses Ergebnis nur unter Verzicht auf die dort genannten Eingriffsvoraussetzungen und unter Heranziehung der durch § 1671 BGB vorgegebenen Maßstäbe erreicht werden. 3. Wird in einem solchen Fall der Antrag nach § 1671 BGB auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge zurückgewiesen, dann ist das Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Wirkungslosigkeit der bisherigen Regelung nach § 1672 BGB in der alten Fassung im Tenor der Entscheidung festzustellen.

OLG Hamm (2 WF 29/99) | Datum: 09.02.1999

Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 803 EzFamR aktuell 1999, 206 FamRZ 1999, 803 [...]

1. Soweit das Familiengericht nach § 1618 Satz 4 BGB die Einwilligung des anderen Elternteils in die nach § 1618 Satz 1 BGB beabsichtigte Namenserteilung ersetzen kann, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, geht die Anforderung der durch das Kindschaftsreformgesetz neu gefassten Vorschrift deutlich über die Anforderungen hinaus, die nach der Rechtsprechung nach bisherigem Recht für die Einbenennung nichtehelicher Kinder bestanden. 2. Es reicht nicht mehr aus, wenn die neue Namensführung dem Kindeswohl nur förderlich erscheint. Es kommt auch nicht darauf an, ob gegen die Einbenennung sprechende Gründe ersichtlich sind. Die Erforderlichkeit für das Kindeswohl muß vielmehr positiv festgestellt werden. 3. Diese jetzt vorausgesetzte Erforderlichkeit stellt eine hohe Schwelle für einen Eingriff in das Elternrecht dar. 4. Es reicht für eine Ersetzung der Einwilligung nicht aus, wenn die Kinder die Namensgleichheit mit dem Stiefvater wünschen, der leibliche Vater das Angebot einer Obduktion durch den Stiefvater unterbreitet hat, Kontakte zwischen dem leiblichen Vater und den Kindern nicht mehr bestehen, wobei dies maßgeblich auf das Verhalten der Kindesmutter zurückzuführen ist, und der leibliche Vater keinen Unterhalt leistet, soweit dies auf fehlender Leistungsfähigkeit beruht.

OLG Hamm (2 UF 517/98) | Datum: 09.02.1999

EzFamR aktuell 1999, 191 FamRZ 1999, 736 [...]

1. Für die Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind das normale Klageverfahren und das vereinfachte Verfahren nach § 645 ZPO nicht gleichwertig, so dass die freie Wahl zwischen den Verfahrensarten nicht besteht. 2. Ein Kläger, der um Prozesskostenhilfe nachsucht, muss sich derjenigen Form der Durchsetzung des Anspruchs bedienen, die die geringsten Kosten verursacht, sofern sie rechtlich gleichwertig ist. Dies ist in aller Regel das vereinfachte Verfahren, in dem lediglich eine Anwaltsgebühr entsteht oder, wenn die Hilfe der Rechtsantragsstelle in Anspruch genommen wird, überhaupt keine. Zudem wird im vereinfachten Verfahren wesentlich schneller ein vollwertiger Titel erlangt. 3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zwingend mit der Erhebung von Einwänden zu rechnen ist (hier: Einwand der mangelnden Leistungsfähigkeit) und es der Sache nach lediglich um Rechtsfragen geht. Bei dieser Sachlage ist das vereinfachte Verfahren wieder billiger noch schneller noch aus Beweisgründen günstiger für den Kläger.

OLG Hamm (2 WF 17/99) | Datum: 09.02.1999

Die Entscheidung ist im Rechtspfleger mit einer Anmerkung von Dr. v. Els veröffentlicht. EzFamR aktuell 1999, 187 FamRZ 1999, 995 Rpfleger 1999, 490 [...]

Die private Nutzbarkeit eines Firmenfahrzeugs ist unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusehen. Die Höhe des Vorteils ist nach § 287 ZPO zu schätzen, da er nicht mit dem Gehaltsbestandteil identisch ist. Bei der Schätzung ist die steuerliche Mehrbelastung zu beachten, die durch die Erhöhung des Bruttoeinkommens entsteht. Kann das Fahrzeug auch für Fahrten zum Arbeitsplatz eingesetzt werden, so entfällt der pauschale Ansatz von 5 % berufsbedingter Aufwendungen. Schulden, die erst nach der Trennung aufgenommen werden, sind nicht eheprägend und wirken sich daher nicht auf den Bedarf aus. Sie können nur bei der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Beim Kindesunterhalt können vermögensbildende Aufwendungen nicht berücksichtigt werden, beim Ehegattenunterhalt dann, wenn sie eheprägend und objektiv angemessen sind. Soweit die Ehefrau trotz Betreuung kleiner Kinder eine Erwerbstätigkeit nur aus Not und nicht aus freien Stücken aufnimmt, liegt eine unzumutbare Tätigkeit vor, die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägt.

OLG München (12 UF 1545/98) | Datum: 19.02.1999

EzFamR aktuell 1999, 188 FuR 1999, 433 [...]

Wird bei einer Scheidung nach ausländischem Recht kein Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt, darf im Tenor nicht festgestellt werden, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, weil dies die Gefahr begründet, daß ein späterer Antrag wegen Rechtskraft zurückgewiesen wird. Wird eine Ehe von Ausländern nach deutschem Recht geschieden, ist ein Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nur erforderlich, wenn keines der Heimatrechte der Parteien den Versorgungsausgleich kennt. Dies hat das Gericht nach § 12 FGG zu ermitteln.

OLG München (26 UF 666/99) | Datum: 08.02.1999

Anmerkung G. Hohloch JuS 2000, 606 EzFamR aktuell 1999, 204 FuR 1999, 427 JuS 2000, 606 NJW-RR 2000, 815 [...]

1. Die Anwendung des § 642 Abs. 1 ZPO auf privilegierte Volljährige im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB ist abzulehnen, da sich § 642 Abs. 1 ZPO ausdrücklich nur auf minderjährige Kinder bezieht. 2. Die Gleichstellung volljähriger Kinder beschränkt sich auf den Fall des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dies folgt eindeutig aus der Fassung des § 1609 Abs. 1 BGB, wo das Gesetz ausdrücklich von 'Kindern im Sinne des § 1603 Abs. 2 BGB' spricht, um damit die Einbeziehung auch der jungen volljährigen Schüler zu erkennen zu geben. Da dies in § 642 ZPO nicht der Fall ist, muß im Umkehrschluss gefolgert werden, daß § 642 Abs. 1 ZPO nur minderjährige Kinder umfaßt, nicht aber auch privilegierte Volljährige.

OLG Hamm (2 WF 69/99) | Datum: 09.02.1999

EzFamR aktuell 1999, 187 FamRZ 1999, 1022 [...]

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